Ga direct naar: Hoofdnavigatie
Ga direct naar: Inhoud
Alle bronnen

Bundesarbeitsgericht

Besondere Benutzungsbedingungen Bei den personenbezogenen Unterlagen sind die Benutzungsbedingungen nach § 5 Bundesarchivgesetz zu beachten Geschichte des Bestandsbildners Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde durch Gesetz vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I S. 1267) errichtet. Das Arbeitsgerichtsgesetz trat am 1. Okt. 1953 in Kraft. Sitz des BAG war bis zur Wiedervereinigung Kassel. Am 26. Juni 1992 wurde vom Bundestag die Verlegung nach Erfurt beschlossen und durch Gesetz vom 11. März 1996 als Sitz bestimmt. Der endgültige Zeitpunkt der Verlegung erfolgte im Nov. 1999. Als oberste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit entscheidet es über Revisionen und Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte. Gegenstand der Revisionsverfahren sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Ar- beitsverhältnissen, aus dem Betriebsverfassungsgesetz, Streitigkeiten zwischen Tarifparteien oder zwischen diesen und Dritten sowie alle im Zusammenhang mit Tarifverträgen entstandenen Auseinandersetzungen. Die Senate des BAG sind in der Regel mit einem Vorsitzenden (Senatspräsidenten), zwei Bundesrichtern und je ein Bundesarbeitsrichter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt. Für das Geschäftsjahr 2010 wurden die Aufgaben von 10 Senaten wahrgenommen. Die allgemeine Dienstaufsicht liegt beim BM für Arbeit und Sozialordnung Bearbeitungshinweis Die Verfahren des Bundesarbeitsgerichts, die mit Leitsatzurteil abgeschlossen worden sind, werden nach Eingang im Bundesarchiv alle als archivwürdig bewertet und klassifiziert. Die Klassifikation des Bestandes spiegelt die Zuständigkeit der Senate für die Revisionsakten wider. Von den Generalakten sind nur wenige Akten archivwürdig; die Klassifikation des Bestandes erfolgt nach sachthematischen Aspekten. Richtervoten sind von der Abgabe ausgenommen, werden beim BAG aufbewahrt. Inhaltliche Charakterisierung Der Bestand Bundesarbeitsgericht besteht aus Revisionsakten des Bundesarbeitsgerichtes insb. mit Leitsatzurteilen und Generalakten. Leitsätze werden dann erstellt, wenn es sich um Entscheidungen mit grundsätzlicher Bedeutung handelt, die sowohl den materiellen als auch den Bereich des Verfahrensrecht betreffen können. Bem.: Akten der Vorinstanzen werden an diese zurückgegeben. Richtervoten sind nicht Bestandteile der Verfahrensakten. Erschließungszustand Abgabeverzeichnisse und vorläufiges Findbuch Vorarchivische Ordnung Die Sachakten werden nach einem aus dem Jahre 1975 stammenden Generalaktenplan geführt. Die Revisionsakten werden jahrgangsweise nach Aktenzeichen aufsteigend angelegt. Umfang, Erläuterung 2295 AE (Stand: 11/2015) Zitierweise BArch B 272/...

Collectie
  • EHRI
Type
  • Archief
Rechten
Identificatienummer van European Holocaust Research Infrastructure
  • de-002579-b_272
Disclaimer over kwetsend taalgebruik

Bij bronnen vindt u soms teksten met termen die we tegenwoordig niet meer zouden gebruiken, omdat ze als kwetsend of uitsluitend worden ervaren.Lees meer

Ontvang onze nieuwsbrief
De Oorlogsbronnen.nl nieuwsbrief bevat een overzicht van de meest interessante en relevante onderwerpen, artikelen en bronnen van dit moment.
WO2NETMinisterie van volksgezondheid, welzijn en sport
Contact

Vijzelstraat 32
1017 HL Amsterdam

info@oorlogsbronnen.nlPers en media
Deze website is bekroond met:Deze website is bekroond met 3 DIA awardsDeze website is bekroond met 4 Lovie awards