Zentral-Justizamt für die Britische Zone

Geschichte des Bestandsbildners An die Stelle des Zentralen Rechtsausschusses und des Rechtsunterausschusses, die seit 1945 als Koordinierungsgremium der acht Oberlandesgerichtspräsidenten im britischen Besatzungsgebiet fungiert hatten, trat am 1. Oktober 1946 durch Verordnung Nr. 41 der britischen Militärregierung (Amtsblatt, S. 299) das Zentral-Justizamt für die Britische Zone. Es erhielt die Kompetenz, auf den meisten Gebieten, für die früher der Reichsjustizminister zuständig war, Gesetze vorzuschlagen, zu entwerfen und zu verkünden, alle Oberlandesgerichts-, Senats-, Landgerichts- und Amtsgerichtspräsidenten, Generalstaatsanwälte und Oberstaatsanwälte in der britischen Zone zu ernennen, Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erlassen und eine leistungsfähige ordentliche Gerichtsbarkeit aufzubauen. Mit der Errichtung der Landesjustizverwaltungen wurde es in der Folgezeit in der Wahrnehmung insbesondere von Verwaltungsaufgaben eingeschränkt, ohne dass jedoch zonen- und landesrechtliche Befugnisse im einzelnen stets klar voneinander abgegrenzt worden wären. Durch Gesetz Nr. 4 der Alliierten Hohen Kommission (AHK) vom 21. September 1949 (Amtsblatt, S. 6) und Verordnung der Britischen Hohen Kommission Nr. 216 vom 23. August 1950 wurde das Zentral-Justizamt aufgelöst; seine Zuständigkeiten gingen auf das BMJ über. Bestandsbeschreibung Bestandsgeschichte Die Akten des Zentraljustizamtes für die britische Zone wurden 1958, 1960 und 1968 aus dem Bundesministerium der Justiz übernommen. Archivische Bewertung und Bearbeitung Neben den vollständig überlieferten Generalakten sind auch ausgewählte Unterlagen über Einzelfälle sowie Personal- und Haushaltsangelegenheiten vorhanden. Dem Bestand wurden Akten des Beauftragten des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Z 21 ANH.) angegliedert. Inhaltliche Charakterisierung Generalakten (1300), dabei: Verfassung und Verwaltung (265), Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten (104), Zivilrecht und Zivilrechtsgang (397), Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei (172), Finanzwesen (61), Kultur- und Wohlfahrtspflege (40), Wirtschaftsangelegenheiten (98), Land- und Forstwirtschaft (45), Wehrmacht und auswärtige Angelegenheiten (118); Sammelakten (118); Sonstiges Schriftgut (158), dabei: Personalangelegenheiten, Haushalts-, Kassen- und Rechnungsangelegenheiten, Registraturhilfsmittel, Rundverfügungen und Anweisungen der Militärregierung. Erschließungszustand Online-Findbuch. Vorarchivische Ordnung Die Akten gliedern sich in General- und Sammelakten, die nach dem Generalaktenplan der Reichsjustizverwaltung geführt wurden, und in -sonstige Akten-. Die Generalakten des Bestandes, der auch umfangreiches Schriftgut des Rechtsunterausschusses für die Britische Zone enthält, sind wie folgt gegliedert: 1 Verfassung und Verwaltung (einschließlich Wiedergutmachung, Rückerstattung, Statistik) 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschließlich Gerichtsverfassung) 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 5 Finanzwesen 6 Kultur und Wohlfahrtspflege 7 Wirtschaftsangelegenheiten (einschließlich Post, Verkehr, Arbeit) 8 Land- und Forstwirtschaft 9 Wehrmacht und auswärtige Angelegenheiten. Umfang, Erläuterung 1575 AE Zitierweise BArch Z 21/...